Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

a) Die Verkäuferin liefert nur zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn sie der Verkäuferin später zugegangen sind und diese ihnen nicht widersprochen hat.
b) Mit Erscheinen der jeweils neuen Preisliste verliert die vorherige ihre Gültigkeit.
c) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Rottweil.


II. Angebote

Angebote sind stets unverbindlich. Bestellungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Für Lieferung ist die Auftragsbestätigung der Verkäuferin maßgeblich.


III. Zahlungsbedingungen

a) Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%), es sei denn einzelne Angebote an Gewerbetreibende sind ausdrücklich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
b) Die Lieferung erfolgt ab 24 Flaschen oder EUR 250,-- Bestellwert und bei Versand innerhalb von Deutschland frei Haus. Bei Mindermengen berechnen wir EUR 9,-- für den Versand von 1-18 Flaschen und weitere 9,-- für 19-23 Flaschen.
c) Der Kaufpreis ist nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Unberechtigte Abzüge werden zurückverlangt. Zahlt der Käufer 2 Wochen nach Ablauf des auf der Rechnung vermerkten Zahlungsziels nicht, ist die Verkäuferin berechtigt, ohne Mahnung oder Nachfristsetzung vom Vertrage zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
d) Ist der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu einem erheblichen Teil, aus einem von ihn zu vertretenden Grund, mit mehr als 2 Wochen im Verzug, so wird die gesamte Forderung fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen oder Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen wurden, sofern keine Verbraucherschutzvorschriften des BGB entgegenstehen. Während des Verzugs ist die ausstehende Forderung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu verzinsen. Die Verkäuferin kann einen höheren und der Käufer im Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften des BGB einen niedrigeren Schaden nachweisen.
e) Beanstandungen der Rechnungen müssen schriftlich und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung erfolgen.
f) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von der Verkäuferin bestrittener, nicht rechtkräftiger Gegenansprüche des Käufers ist nicht statthaft.


IV. Lieferung

a) Außer im Falle der Lieferung an Verbraucher geht die Gefahr mit der Absendung der Ware, auch bei teilweiser Lieferung aus dem Lager, auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn der Transport durch eigene Fahrzeuge und eigenes Personal des Verkäufers durchgeführt wird. Bei Verbrauchern gilt § 446 BGB. Transportschäden sind in jedem Fall der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen.
b) Eine Transportversicherung kann auf Wunsch des Käufers, auf seine Kosten abgeschlossen werden.
c) Die Versandkosten trägt der Käufer. Ab einem Lieferwert von EURO 300.- erfolgt die Lieferung auf dem Gebiet der Bundesrepublik frei Haus. Bei Subskriptionskäufen trägt grundsätzlich der Käufer die Versandkosten. Eine Kombination mit anderen Bestellungen ist nicht möglich. Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Käufer alle zusätzlichen Kosten, wie Bankspesen und Überweisungsgebühren.
d) Die von der Verkäuferin genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Wird eine Lieferfrist um mehr als 6 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf der Nachfrist können beide Vertragsparteien durch schriftliche Erklärung vom Vertrage zurücktreten. Sofern nicht eine Verletzung von Leib, Leben, Gesundheit oder einer Kardinalpflicht vorliegt, sind Schadensersatzansprüche, außer in Fällen des groben Verschuldens durch die Verkäuferin oder einen Erfüllungsgehilfen, ausgeschlossen.
e) Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren dieVertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht. Vorstehendendes gilt auch im Falle der Nichtlieferung von Subskriptionsware, sofern die Verkäuferin dies nicht zu vertreten hat.
f) Bei Lieferung auf Abruf hat der Käufer innerhalb von 2 Wochen gerechnet vom Vertragsabschluss, die Kaufgegenstände abzurufen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Käufer unbeschadet der Geltendmachung der tatsächlich entstandenen Kosten ohne Nachweis an die Verkäuferin Lagergebühren in Höhe von 3 % des Gesamtkaufpreises monatlich zu zahlen, mindestens jedoch monatlich EURO 25.- Der Käufer hat das Recht nachzuweisen,
g) Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Alltagsweinen bis zu einem Preis von EURO 15.- ist die Verkäuferin berechtigt bei Ausverkauf des Vorjahrgangs den Nachfolgejahrgang desselben Weins zu liefern.
h) Eine Abholung der Weine ist in Rottweil nach terminlicher Absprache möglich. Hierbei werden keine Rabatte oder Skonti gewährt.


V. Eigentumsvorbehalt

a) Die an gewerbliche Wiederverkäufer verkauften Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenkosten sowie etwaiger Forderungen aus sonstigen Verträgen, und bei Zahlung mit Wechsel oder Schecks bis zu deren Einlösung Eigentum der Verkäuferin, auch wenn Forderungen aus sonstigen Verträgen erst nach Lieferung entstanden sind. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der jeweiligen Saldoforderungen der Verkäuferin.
b) Die an Letztverbraucher verkauften Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung der bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenkosten und bei Zahlung mit Wechsel oder Schecks bis zu deren Einlösung Eigentum der Verkäuferin.
c) Falls die Verkäuferin durch den Eigentumsvorbehalt (vgl. Buchst. A bzw. b) eine Übersicherung erhält, ist sie bereit, die Sicherheit auf 120 % der Höhe ihrer Forderung zu beschränken.
d) Im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände tritt der gewerblich handelnde Käufer vorweg an die Verkäuferin die ihm zustehenden Forderungen aus dem Vertrag ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder der Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
e) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er die Verkäuferin unverzüglich davon zu benachrichtigen.
f) Der Käufer hat der Verkäuferin freien Zutritt zu den von ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen zu gewähren.
g) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Ware durch die Verkäuferin gilt nicht als Rücktritt vom Vertrage, sofern nicht die Verbraucherschutzvorschriften des BGB Anwendung finden.


VI. Gewährleistung

a) Gemäß internationaler Usancen gewährt die Verkäuferin keinen Ersatz für korkgeschädigte Weine.
b) Die Verkäuferin haftet nicht für sonst schadhafte Weine. Füllniveau und Flaschenzustand können vor Verkauf bei der Verkäuferin erfragt werden.
c) Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäuferin die Lieferung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Ausgeschlossen sind, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, es sei denn es die Verkäuferin oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig gehandelt, ein Kardinalpflicht verletzt oder das eine Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit vorliegt.


VII. Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung

Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: Bitte hier klicken


VIII. Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

Bacchus Vinothek
Rottweil im Februar 2017